| Allgemeine
Bestellgeschäftsbedingungen der Präsentainment Group GmbH
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Präsentainment Group
und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte
-- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennt die Präsentainment Group nicht an,
es sei denn, die Präsentainment Group hätte ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Präsentainment Group verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers
zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern
auf der Website ist Präsentainment Group zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die
vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller
über, sobald die Lieferung den Betrieb der Präsentainment Group
verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben
über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Besteller zahlt den Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware nebst Rechnung.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Präsentainment Group
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen
Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Präsentainment
Group ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die
Präsentainment Group berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von der Präsentainment Group anerkannt
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von der Präsentainment
Group.
§ 7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein von der Präsentainment Group zu vertretender Mangel der Kaufsache
vor, ist die Präsentainment Group nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Präsentainment Group zu
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der
Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus
aus Gründen, die die Präsentainment Group zu vertreten hat, oder
schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit
sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
Die Präsentainment Group haftet deshalb nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet
die Präsentainment Group nicht für entgangenen Gewinn oder für
sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung
von der Präsentainment Group ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche
aus Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
gemäß § 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern die Präsentainment
Group fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist
die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt
zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist
eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz
von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 DATENSCHUTZ
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung
zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Online-Rezension
erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Präsentainment Group
ausführlich unterrichtet worden (siehe Privatsphäre und Datenschutz
) Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten ausdrücklich zu.
§ 9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist
Hagen. Die Präsentainment Group ist berechtigt, auch
am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. |